Traditionelle Klärgrube in Irland

Traditionelle Klärgrube in Irland

Ein (Ferien-) Haus in Irland — das war auch in Zeiten des keltischen Immobilienwahns zumindest preiswert zu unterhalten. War das Haus erst einmal bezahlt, hielten sich die laufenden Steuern, Gebühren und Abgaben in Grenzen: Keine Grundsteuer, keine Abgaben für Wasser und Abwasser, keine Pflichtversicherung, keine obligatorischen Müllgebühren. Dies ändert sich unter dem Eindruck der maroden Staatsfinanzen und unter dem Druck der Geldeintreiber von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond (Irland hat seine Souveränität an diese Troika eingebüßt): Die irische Regierung führt nun Schritt für Schritt kontinentaleuropäische Verhältnisse auf der Insel ein — sehr zum Missvergnügen der finanziell ohnehin stark gebeutelten Bevölkerung.

Die Gebühren für Wasser sind angekündigt und sollen 2014 eingeführt werden. Die Haushaltsgebühr von 100 Euro wurde in diesem Jahr zur Bestandserfassung erstmals von Haus- und Wohnungseigentümern erhoben. Sie soll in eine ansehnlich hohe jährliche Haus- und Wohnungssteuer überführt werden. Die geschätzt 500.000 Haushalte mit Hauskläranlagen werden seit Sommer 2012 ebenfalls systematisch erfasst, um sie danach auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Reparaturen oder Neuinstallationen zu veranlassen. Experten gehen davon aus, dass ein Großteil der Hauskläranlagen im Land nicht richtig arbeitet und dass die Umwelt dadurch beträchtllich verschmutzt wird.

Wer seine Klärgrube oder Bio-Kläranlage registriert, erhält ein Zertifikat und muss 50 Euro Registrierungsgebühr bezahlen. Wer die Registrierung beim örtlichen County Council oder im Internet (www.protectourwater.ie) noch bis zum 28. September vornimmt, muss nur 5 Euro berappen. Also auf geht´s: Heute und morgen gibt es die Klärgruben-Erfassung noch im Sonderangebot!

Mit diesem Köder will die Regierung die Akzeptanz der umstrittenen Programms zum Schutz des Wassers in der Bevölkerung erhöhen. Wie bei der Haushaltgebühr sind die Iren von den zusätzlichen Belastungen und Erfassungen überhaupt nicht begeistert und verweigern massenhaft die Registrierung. Im Gegenzug droht die Regierung mit harten Repressalien: Wer nicht bezahlt, muss um seine staatlichen Zuwendungen fürchten — etwa um die Studienförderungsmittel für die Kinder.

Das Thema ist übrigens auch für alle Ferienhausbesitzer aus dem Ausland relevant: Genauso wie die Zweitwohnungssteuer werden die neuen Abgaben auch von Deutschen, Schweizern oder Österreichern erhoben, die in Irland ein Ferienhaus besitzen. Bei zahlreichen deutschen Häuslebesitzern, die das Thema ignoriert oder verschlafen haben, sind durch die Ferienhaussteuer längst vierstellige Schulden aufgelaufen, die aufgrund der Verspätungszuschläge ständig weiter wachsen.

Ob sich die Zögerlichkeit am Ende finanziell sogar lohnen könnte, wie manche meinen, ist nicht ganz ausgeschlossen, denn bei der Durchsetzung von Ansprüchen spielen Irlands Behörden traditionell auf Kreisklassen-Niveau. Andererseits verfeinern sich die Datenbank-gestützten Methoden der irischen Verwaltung: Erstmals werden die Häuser im Land und deren Eigentümer nun eindeutig identifiziert und registriert. Und die Regierung kann es sich eigentlich nicht leisten, von Ihren Bürgern wie eine Narrentruppe vorgeführt zu werden. Sie wird deshalb mit Macht versuchen, den Widerstand in der Bevölkerung zu brechen.