Morgen ist Haushaltstag in Irland. Budget Day. Brian Lenihan, der Finanzminister, wird dann erklären, wo und wie die Regierung im Jahr 2010 zusätzliche vier Milliarden Euro einsparen will. Dem Staat fehlen im kommenden Jahr weit über 20 Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt, die Regierung hat sich jedoch auf das Sparziel von vier Milliarden Euro versteift und will den Rest über Neuverschuldung finanzieren. Es bleibt der Eindruck, dass die Regierung mit ihrem Versuch, die Staatsfinanzen zu sanieren, im Ansatz stecken bleiben wird.

Diese schwerwiegende Wirtschaftskrise wäre eigentlich die perfekte Gelegenheit, die Auswüchse, Deformationen und Perversionen des irischen Gehalts-, Sozial- und Subventionssystems zu beseitigen. Was aber geschieht? Bislang nicht viel: Gestern berichtete das investigative Fernseh-Magazin „Prime Time Investigates“ (alle Fotos, oben Reporter Paul Maguire) über das unglaubliche Ausmaß des Sozialhilfe-Betrugs auf der Insel: Jeder siebte Sozial- und Arbeitslosengeld-Bezieher soll die Staatsunterstützung zu Unrecht beziehen.

Die Summe jährlicher Betrügereien durch viele Iren und einige Ausländer türmt sich zu unvorstellbaren drei Milliarden Euro auf  – das ist Drei Viertel des Betrags, den die Regierung einsparen will. Schon diese eine Zahl sagt alles: Die Zahl der bewilligten Unterstützungsanträge ist doppelt so hoch wie die Zahl der Einwohner auf der Insel.


Das RTE-Flaggschiff Prime Time berichtete anhand konkreter Fälle und Menschen (Der „TV-Pranger“, rechts) welche Methode der Sozialhilfebetrug hat: In einem Land, wo es keine Meldepflicht gibt, kassieren Menschen mit Vorliebe doppelt die Staatsknete ab: von verschiedenen Adressen oder unter verschiedenen Namen. Andere beziehen Arbeitslosengeld und arbeiten gleichzeitig auf einer Vollzeitstelle, wieder andere ergattern „Stütze“ mithilfe einer auf dem Schwarzmarkt organisierten Sozialversicherungskarte.

So kommen schnell 30.000, 80.000 oder sogar 120.000 Euro zusammen, die zu Unrecht kassiert wurden. So haben es tausende „Bedürftiger“ zu   großen neuen Häusen gebracht, auch wenn sie  jeden Freitag zur Post pilgern, um sich dort als „Ärmste der Armen“ die wöchentliche Staatskohle abzuholen. Die Spitzenbeamten des irischen Sozial- und Familienministeriums bestätigen die genannten Zahlen übrigens  – geben sich aber hilflos, wenn es um das Abstellen der Betrügereien geht.